Today we say goodbye and thank you to the Spanish Presidency.

For the last six months, has been at the helm of the rotating Presidency of the Council of the European Union, driving the agenda with the following priorities at heart:

🔴Promote the reindustrialisation of the EU
🟡Make progress towards the green transition
🟡Consolidate the social pillar
🔴Strengthen European unity

Querida España, ¡muchas gracias y hasta pronto!

2
Share
Share on Mastodon
Share on Twitter
Share on Facebook
Share on Linkedin
🇺🇦 Jonathan Treffler 🐧

@EU_Commission

Good riddance!

#Chatkontrolle #Chatcontrol

netzpolitik.org Artikel Ausschnitt: Anlasslos und massenhaft Unter den EU-Staaten gehen die Meinungen stark auseinander. Viele Staaten befürworten die Chatkontrolle, andere lehnen sie ab. Schon 24 Mal haben die Regierungen in der Arbeitsgruppe Strafverfolgung verhandelt. Doch die spanische Ratspräsidentschaft erkennt an, dass die EU-Staaten ihren aktuellen Gesetzvorschlag „nicht in ausreichendem Maße unterstützen“. Insbesondere zur Chatkontrolle haben einige Staaten „Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit“. Das EU-Parlament teilt diese Bedenken und fordert, die Chatkontrolle auf unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu beschränken. Doch Spanien ist nicht bereit, unverdächtige Personen, verschlüsselte Inhalte oder Audiokommunikation von der Chatkontrolle auszunehmen. Stattdessen schlägt die Ratspräsidentschaft vor, in den Inhalten Unverdächtiger zunächst nur nach bekannter Kinderpornografie zu suchen und erst später nach unbekannten Inhalten und Grooming.
0
11mo
Póló

@EU_Commission

EU flag is right way up. Unlike at the Spanish Embassy in Dublin, Ireland.
Pics: May & July 2023

0
11mo
Replies